Digitale Gesellschaft protestiert gegen „Justitia.Swiss“

Für eine Vereinfachung und Digitalisierung des Informationsaustauschs zwischen allen an Justizverfahren beteiligten Stellen soll die Justizplattform „Justitia.Swiss“ bereits in zwei Jahren in Betrieb gehen. Die Erlassung des entsprechenden Bundesgesetzes soll erst im 2025 oder 2026 stattfinden. Im Jahr 2023 sollen schon 200’000 Akten im System gespeichert werden – alles ohne gesetzliche Grundlage. Die Digitale Gesellschaft befürchtet ein Millionengrab und erhebt Beschwerde gegen das Projekt.

Textquelle: Netzwoche